Ehegatte und Elternunterhalt

Muß sich mein Ehegatte an dem Unterhalt für meine Eltern beteiligen?

Eigentlich ist der Ehegatte gegenüber seinen Schwiegereltern nicht unterhaltspflichtig, weil er nicht mit ihnen in gerader Linie verwandt ist. Der Bundesgerichtshof hat aber eine Rechtsprechung entwickelt, nach der für den Elternunterhalt auf das gesamte Familieneinkommen abzustellen ist.

Ist das unterhaltspflichtige Kind also verheiratet, werden die Einkommen der Ehegatten zusammengerechnet und stellen das Familieneinkommen dar. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte (siehe Menüpunkt Leitlinien Unterhalt) sehen nicht nur einen Mindestselbstbehalt für das unterhaltspflichtige Kind (OLG Düsseldorf, Kammergericht Berlin  seit dem 1.1.2015 1.800 Euro) vor, sondern auch einen Mindestselbstbehalt für dessen Ehegatten (OLG Düsseldorf, Kammergericht Berlin seit dem 1.1.2015 1.440 Euro). Es werden demnach vom Familieneinkommen beide Selbstbehalte abgezogen. Das verbleibende Einkommen wird zur Ermittlung des für den individuellen Familienbedarf benötigten Betrages um eine - in der Regel mit 10 % zu bemessende - Haushaltsersparnis vermindert, weil die Ehegatten zusammenleben und so gegenüber allein lebenden Personen Kosten sparen. Die Hälfte des sich daraus ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehaltes dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so zu bemessenden individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis seiner Einkünfte zu den Einkünften der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann er die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am individuellen Familienbedarf einsetzen (so für die Berechnung: BGH Urteil vom 28.7.2010, XII ZR 140/07; BGH Beschluss vom 5.2.2014, XII ZB 25/13).

Beispiel:

Ehefrau verdient 200 Euro und wird vom Sozialamt für den Unterhalt ihrer Mutter in Anspruch genommen. Der Ehemann verdient 4.000 Euro unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen (siehe Menüpunkt Einkommen). Zunächst ist der individuelle Familienbedarf (also der Betrag, der für die Familie benötigt wird und nicht dem Elternunterhalt zur Verfügung steht) zu berechnen wie folgt:  

Familieneinkommen                               4.200 Euro (200 Euro + 4.000 Euro)

abzüglich Selbstbehalt Ehefrau            1.800 Euro (seit dem 1.1.2015)

abzüglich Selbstbehalt Ehemann         1.440 Euro (seit dem 1.1.2015)

Zwischenergebnis:                                  960 Euro 

abzüglich 10 % Haushaltsersparnis        864 Euro

davon die Hälfte stellt einen zusätzlichen individuellen Familienbedarf dar, 

also noch einmal abzüglich 50 %            432 Euro 

Individueller Familienbedarf:                  1.800 Euro + 1.440 Euro+ 432 Euro = 3.672 Euro 

(Erläuterung: Selbstbehalt Ehefrau + Selbstbehalt Ehemann + individuell ermittelter zusätzlicher Familienbedarf)   

Nunmehr ist einem weiteren Schritt der Anteil zu ermitteln, den die Ehefrau mit ihrem Einkommen zum individuellen Familienbedarf beiträgt, und zwar im Verhältnis ihres Einkommens zum Einkommen des Ehemannes: 

4.200 Euro: 100 % = 200 Euro: x

4.200 Euro*x = 100*200 Euro

x= 20000:4200

x= 4, 76 %

Die Ehefrau trägt also zu 4, 76 % mit ihrem Einkommen zum individuellen Familienbedarf bei. Der individuelle Familienbedarf beträgt hier 3.672 Euro, davon ergeben 4, 76 % einen Betrag von 174,79 Euro. Die Ehefrau kann also mit dem Restbetrag ihres Einkommens, also mit 25,21 Euro (200, 00 - 174, 79 Euro = 25,21 Euro) zum Elternunterhalt beitragen. 

Das die Ehefrau somit mehr zu zahlen hat, als wenn sie alleinstehend wäre (wenn sie alleinstehend wäre, hätte sie gar nichts zu zahlen, weil sie unter dem Selbstbehalt von 1.800 Euro läge), hat der BGH nun ausdrücklich in seinem Beschluss vom 5.2.2014 für rechtmäßig erachtet.

 

Taschengeldanspruch

Was ist mit meinem Taschengeldanspruch, wenn ich gar kein eigenes Einkommen habe?

Der Ehegatte, der kein eigenes monetäres Einkommen hat (in dieser Konstellation zählt z.B. nicht als Einkommen das fiktive Einkommen durch mietfreies Wohnen, siehe Menüpunkt Einkommen), hat gegen seinen Ehegatten einen Taschengeldanspruch. Der Taschengeldanspruch richtet sich nach den bestehenden Einkommens - und Vermögensverhältnissen und wird von den Gerichten üblicherweise mit einer Quote von 5 - 7 %, vom Bundesgerichtshof seit Neuestem (siehe Entscheidung vom 1.10.2014) in der Regel mit 5 % des zur Verfügung stehenden bereinigten Familieneinkommens angenommen.

Das Taschengeld eines Ehegatten ist unterhaltspflichtiges Einkommen, das heißt, er hat daraus den Elternunterhalt zu zahlen, allerdings nur zum Teil. Es ist zu beachten, daß der Teil des Taschengeldes, der sich aus dem Familienmindestselbstbehalt abzüglich 10 % Haushaltsersparnis errechnet, nicht für den Elternunterhalt anzusetzen ist. Beträgt also  der Selbstbehalt 3.240 Euro (seit dem 1.1.2015, vorher 2.900 Euro), sind von den 3.240 Euro 10 % Haushaltsersparnis abzuziehen, ergibt 2.916 Euro, und von diesen 2.916 Euro sind 5 % nicht für den Elternunterhalt einzusetzen.

Nach dem Motto, warum einfach, wenn es auch kompliziert geht, hat der Ehegatte auch die Hälfte des über den Sockel hinausgehenden Mindesttaschengeldes nicht für den Elternunterhalt zu verwerten. Nur in Höhe des restlichen Betrages kommt eine Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt in Betracht (BGH, Urteil vom 12.12.2012 Az.: XII ZR 43/11, korrigiert und aktualisiert durch BGH vom 1.10.2014 XII ZR 133/13).

Beispiel:

Der Ehemann verdient 4.000 Euro monatlich unterhaltsrechtlich bereinigtes Einkommen. Die Ehefrau verdient nichts, wird aber vom Sozialamt auf Unterhalt für ihre Mutter in Anspruch genommen:

Der Taschengeldanspruch der Ehefrau gegen ihren Ehemann beträgt hier 5 % von 4.000 Euro, also 200 Euro. Ausgehend von 5 %= 200 Euro bleiben von diesem Taschengeldanspruch für den Elternunterhalt anrechnungsfrei: 5 % vom Familienmindestselbstbehalt 3.240 Euro, reduziert um 10 % Haushaltsersparnis (2.916 Euro) , also 145, 80 Euro. Sowie die Hälfte der Differenz zwischen 200 Euro - 145, 80 Euro = 54, 20 Euro, geteilt durch 2= 27, 10 Euro. Insgesamt bleiben also von dem Taschengeldanspruch 145, 80 Euro + 27, 10  Euro = 172, 90 Euro anrechnungsfrei, während der Rest des Taschengeldanspruchs von 27, 10 Euro für den Elternunterhalt herangezogen werden kann.

 

Altersvorsorge Ehegatte/ Ehepartner:

Darf der Ehegatte von seinem Einkommen ebenfalls 5 % zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetztlichen Rentenversicherung betreiben und von seinem Einkommen abziehen?

So pauschal läßt der Bundesgerichshof das nicht zu. Um den individuellen Familienbedarf zu ermitteln, stellt er hier auf die Regeln des Trennungs - und nachehelichen Unterhaltes unter Ehegatten ab. Entscheidend sei hier derjenige Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt des vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint. Dabei haben - gemessen an dem verfügbaren Einkommen  - sowohl eine zu dürftige als auch ein übermäßiger Aufwand außer Betracht zu bleiben. Statt einer angemessenen zusätzlichen Altersvorsorge dürfte der Ehegatte im nachgenannten Urteil bei einem bereinigten Nettoeinkommen von ca. 3.000 Euro monatlich sowie mietfreien Wohnens sogar 400 Euro monatlich sparen (BGH Urteil vom 12.12.2012 Az. XII ZR 43/11).

 

 Wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit der Unterhaltsberechnung des Sozialamtes haben, sollten Sie die Berechnung von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Unter dem Menüpunkt Rechtsanwälte finden Sie spezialisierte Rechtsanwälte, als Rechtsanwalt aus Berlin stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

 

 

 

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