Elternunterhalt und Einkommen

Welches Einkommen muß zum Unterhalt eingesetzt werden?

Grundsätzlich gelten alle Einkommensarten als unterhaltsrelevantes Einkommen. Dazu zählen z.B.:

-Einkommen aus Arbeit (selbstständig und unselbstständig)

-Einkommen aus Vermietung und Verpachtung

-Kapitaleinkünfte (z.B. Zinsen)

-Steuerrückerstattungen (aus Einkommensteuererklärung oder Lohnsteuerjahresausgleich)

-Renten und Pensionen

-als fiktives Einkommen wird der sogenannte angemessene Wohnwert zum tatsächlichen Einkommen hinzugerechnet, wenn man eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnt, dazu unten weitere Erläuterungen

Was darf ich von meinem Einkommen abziehen?

Für die Unterhaltsberechnung relevant ist grundsätzlich das sogenannte Nettoeinkommen. Das heißt, vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialversicherungsbeiträge (Kranken - und Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) abzuziehen.

Zusätzlich zur regulären Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen 5 % des Gesamtbruttoeinkommen des Vorjahres als angemessene zusätzliche Altersversorgung aufgewendet werden. Dementsprechend können z.B. für eine private Rentenversicherung Beiträge in dieser Höhe vom Einkommen abgezogen werden. Für Selbstständige, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherung angehören, gilt dann entsprechend ein Abzug von ca. 25 % als abzugsfähiger Altersvorsorgebetrag. 

Bei Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit können pauschal ohne Nachweis berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 %, mindestens 50 Euro, höchstens jedoch 150 Euro monatlich, von dem wie oben ermittelten Nettoeinkommen abgezogen werden. 

Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen. Bei Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel können notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeuges nach den Sätzen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG angesetzt werden. Das sind derzeit 0, 30 Euro pro km. Bei langen Fahrtzeiten kann nach unten abgewichen werden. 

Darf ich auch Schulden von meinem Einkommen abziehen?

Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) können in angemessenen Raten vom Einkommen abgezogen werden. Berücksichtigungswürdig sind Schulden in erster Linie dann, wenn sie vor Kenntnis der Inanspruchnahme wegen Unterhaltes entstanden sind. Haben Sie also, bevor Sie wußten, daß Ihre Mutter/Vater ins Heim kommen wird und Sie dafür womöglich zu zahlen haben, eine Eigentumswohnung gekauft und zahlen hierauf monatliche Kreditraten, so können Sie diese von Ihrem Einkommen abziehen. Gleiches gilt auch für Kreditraten für ein Auto oder eine neue Wohnungseinrichtung.  

Ich bewohne ein Eigenheim bzw. eine Eigentumswohnung,  wirkt sich das auf die Unterhaltsberechnung aus?

Wenn man ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bewohnt, zahlt man keine Miete. Der von den Oberlandesgerichten festgelegte Mindestselbstbehalt (Erläuterung siehe Menüpunkt Berechnung) geht aber überwiegend davon aus, daß man eine Bruttomiete (Miete inklusive Nebenkosten) in Höhe von 480 Euro, vor dem 1.1.2015 450 Euro, monatlich (mit Ehegatten zusätzlich 380 Euro, vor dem 1.1.2015 350 Euro) zahlt. Ist die Miete höher, kann der Selbstbehalt angemessen erhöht werden. Zahlt man gar keine Miete, wird der sogenannte Wohnvorteil wie Einkommen behandelt. 

Zur Berechnung des Wohnvorteils ist eine angemessene Nettomiete (Miete ohne Nebenkosten) maßgeblich, die das unterhaltspflichtige Kind auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine angemessene Wohnung zu zahlen hätte. Es ist  beim Elternunterhalt gerade nicht auf die objektive Marktmiete für die genutzte Eigentumswohnung / Eigenheim abzustellen, weil ein Umzug des unterhaltspflichtigen Kindes in eine andere Wohnung nicht erzwungen werden soll. Von der angemessenen Nettomiete abzuziehen sind allgemeine Grundstückskosten und - lasten, Zins - und Tilgungsleistungen sowie die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird. Was übrig bleibt, stellt den Wohnwert dar und ist dem Einkommen im Rahmen der Unterhaltsberechnung hinzuzurechnen (so auch bestätigt durch BGH, Beschluss vom 5.2.2014, gerichtliches Aktenzeichen: XII ZB 25/13), hier ein Teil des Originaltextes des Bundesgerichtshofes:

 "Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 20).

Bei der Ermittlung der ersparten Miete bleiben alle Kosten, die (auch) ein Mieter neben der Grundmiete gesondert zu tragen hat, außer Betracht. Vom Wohnwert abzuziehen sind lediglich die nicht umlagefähigen Wohnnebenkosten, die allein vom Eigentümer getragen werden. Ob die Kosten auf einen Mieter umgelegt werden können, kann im Regelfall nach §§ 1, 2 BetrKV beurteilt werden. Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300 Rn. 30, 33 ff.). "

Zur begrenzten Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen hat sich nun der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 18.1.2017 Az. XII ZB 118/16 geäußert:

"Die den Wohnwert und eine zusätzliche Altersvorsorge von 5 % des Bruttoeinkommens übersteigende Tilgungsleistungen sind demgegenüber nicht absetzbar. Denn insoweit steht der durch die Vermögensdisposition und die später hinzugekommene Unterhaltspflicht bedingte Einschränkung des Lebensstandards eine entsprechende höhere Alterssicherung gegenüber. Ob etwas anderes gilt, wenn dadurch die Immobilienfinanzierung gefährdet wäre oder sich der Unterhaltspflichtige aus einem vor Bekanntwerden seiner Unterhaltspflicht zusätzlich abgeschlossenen Altersvorsorgevertrag nicht  lösen bzw. diesen nicht beitragsfrei stellen kann, braucht im vorliegenden Fall mangels entsprechender Feststellungen nicht entschieden werden."

Der Bundesgerichtshof verweist aber an dieser Stelle auf sein Urteil aus 2003, in dem er angemessene Darlehensraten für das Eigenheim, die vor Kenntnis der Unterhaltsspflicht vertraglich vereinbart wurden, für voll abzugsfähig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen hält. Weitere Ausführungen hierzu in meiner Rubrik Urteile beim Beschluss vom 18.1.2017.

Sonstige Kosten

Sonstige Kosten zählen in der Regel zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten, die im Rahmen des Selbstbehaltes bereits pauschal berücksichtigt sind und nicht gesondert geltend gemacht werden können. Dies hat der BGH auch wieder bestätigt bezüglich der Tierhalterkosten für ein eigenes Reitpferd der unterhaltspflichtigen Tochter des Pflegebedürftigen in Höhe von 400 Euro monatlich. Diese Kosten fallen in den Selbstbehalt und können nicht gesondert abgezogen werden (BGH, Beschluss vom 5.2.2014, gerichtliches Aktenzeichen: XII ZB 25/13).

 

 

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