Pflegestufen, Pflegegrade und Pflegeversicherung

Seit dem 1.1.2017 gelten nicht mehr die bisherigen Pflegestufen, sondern die neuen fünf Pflegegrade. Je nach Pflegegrad erhalten Pflegebedürftige Leistungen der Pflegeversicherung. Diese Leistungen sind auf den Bedarf des unterhaltsbedürftigen Elternteils, also Mutter oder Vater, voll anzurechnen und schmälern damit den Anspruch auf Elternunterhalt. Wer vor dem 1.1.2017 bereits eine Pflegestufe hatte, wird automatisch in den nächst höheren Pflegegrad eingestuft (Pflegestufe III mit Voraussetzungen für den Härtefall in Pflegegrad 5). 

Beispiel: Der pflegebedürftige Vater hatte am 31.12.2016 die Pflegestufe 1, dann befindet er sich ab dem 1.1.2017 automatisch im Pflegegrad 2.

Liegt auch eine eingeschränkte Alltagskompetenz vor, so erfolgt die automatische Höherstufung um zwei Grade.

Beispiel: Der pflegebedürftige Vater hatte am 31.12.2016 die Pflegestufe 1 und es lag eine eingeschränkte Alltagskompetenz vor, dann erhält er automatisch ab dem 1.1.2017 Leistungen der Pflegeversicherung entsprechend Pflegegrad 3.

Pflegestufe 0 mit gleichzeitig vorliegender eingeschränkter Alltagskompetenz erhält den Pflegegrad 2.

Tatsächliche Auswirkungen für den Elternunterhalt haben die unterschiedlichen Pflegegrade nur, solange Vater oder Mutter ambulant gepflegt werden. Denn je mehr Pflegegeld bzw. Pflegesachleistung zur Verfügung steht, desto mehr kann eine Pflegeperson bezahlt oder Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes in Anspruch genommen werden.

Sobald die Eltern sich dauerhaft im Pflegeheim befinden, soll die Zuzahlung, also der sogenannte Eigenanteil in allen Pflegegraden gleich sein. Der Eigenanteil ist der Betrag, den der Heimbewohner abzüglich der Leistungen der Pflegeversicherung an das Pflegeheim zu zahlen hat, sei es aus seiner Rente, aus Pflegewohngeld, Grundsicherung sowie Hilfe zur Pflege des Sozialamtes. Die Pflegeheime sind gehalten, nach einer bestimmten Formel die Pflegesätze in den einzelnen Pflegegraden so anzupassen, das in jedem Pflegegrad der Eigenanteil gleich bleibt. Unterschiede gibt es dann nur noch von Heim zu Heim. Insofern spielen die unterschiedlichen Pflegegrade beim Elternunterhalt keine Rolle mehr für Zeiträume ab dem 1.1.2017, in denen sich die Eltern dauerhaft im Pflegeheim aufhalten. 

Da es seit dem 1.1.2017 auch neue Begutachtungskriterien gibt, die sich vermehrt auch an den Einschränkungen der geistigen Fähigkeiten orientieren, lohnt es sich in bestimmten Fällen, eine Neubegutachtung bei der Pflegeversicherung zu beantragen, auch wenn die letzte Begutachtung im Jahr 2016 noch nicht lange zurückliegt.

Leistungen der Pflegeversicherung ab 2017 bei Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes oder einer bei der Pflegekasse angestellten Pflegekraft (Pflegesachleistung):

Pflegegrad 2: 689 Euro

Pflegegrad 3: 1.298 Euro

Pflegegrad 4: 1.612 Euro

Pflegegrad 5: 1.995 Euro

Zusätzlich kann bei Pflegegrad 1 ein Entlastungsbetrag von 125 Euro gewährt werden, der auch für die Grundpflege bei Inanspruchnahme eines Pflegedienstes in Anspruch genommen werden kann.

Leistungen der Pflegeversicherung ab 2017 bei Pflege durch Pflegepersonen, die vom Pflegebedürftige selbst beauftragt werden (Angehörige, Freunde, Bekannte, selbst angestellte Pflegekräfte):

Pflegegrad 2: 316 Euro

Pflegegrad 3: 545 Euro

Pflegegrad 4: 728 Euro

Pflegegrad 5: 901 Euro

Leistungen der Pflegeversicherung ab 2017 bei dauerhafter  vollstätionärer Pflege (Pflegeheim):

Pflegegrad 2: 770 Euro

Pflegegrad 3:  1.262 Euro

Pflegegrad 4: 1.775 Euro

Pflegegrad 5:  2.005 Euro

Wählen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 vollstationäre Pflege, erhalten sie einen Zuschuss in Höhe von 125 Euro monatlich.

Alle Leistungen pro Monat.

Einen Überblick über alle Leistungen der Pflegeversicherung (also auch bei häuslicher Pflege, Tagespflege, Pflege in betreuten Wohngruppen etc. finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit)

Sollten Sie (für Ihren Vater oder Ihre Mutter oder diese selbst) einen Pflegegrad beantragt haben und wurde der Antrag vom medizinischen Dienst bzw. Krankenkasse/Pflegeversicherung abgelehnt, besteht die Möglichkeit Widerspruch  bzw. Klage beim Sozialgericht zu erheben und den Pflegegrad einzuklagen. Die Erfolgsaussichten sind oft recht gut. Als Rechtsanwältin stehe ich Ihnen gern für Widerspruch und Klage zur Verfügung. Rechtsschutzversicherungen des (hilfebedürftigen) Elternteils übernehmen die Kosten in der Regel ab Klage vor dem Sozialgericht. Im Übrigen kann, wenn der Elternteil sowieso schon Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muß, auch Prozeßkostenhilfe beantragt werden, dann trägt die Prozesskosten der Staat. Ein Formular für Prozesskostenhilfe und Hinweise für den Antrag finden Sie für Berlin hier.

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