Verfahrensablauf: Sozialamt und Familiengericht

 

Wenn ein Elternteil ins Pflegeheim kommt und sein Einkommen/ Vermögen und die Zahlungen der Pflegeversicherung nicht für die Kosten ausreichen, übernimmt zunächst das Sozialamt ab Antrag die notwendigen Kosten. Das Sozialamt geht hier aber nur in Vorleistung für eventuell Unterhaltspflichtige. Das bedeutet, das Sozialamt versucht, die Kosten in Form von Unterhalt von den Unterhaltspflichtigen zurückzuholen.

 

Ab wann muß ich Unterhalt zahlen für meine Eltern?

 

Schon wenn das Sozialamt noch in der Prüfung ist, ob dem Pflegebedürftigen überhaupt Sozialhilfe zu zahlen ist, schickt das Sozialamt in der Regel dem Unterhaltspflichtigen eine sogenannte Rechtswahrungsanzeige. In dieser Rechtswahrungsanzeige wird dem Unterhaltspflichtigen mitgeteilt, daß eventuell Sozialhilfe an das Elternteil gezahlt wird und der Unterhaltsverpflichtete bei Leistungsfähigkeit den Unterhalt an das Sozialamt zu zahlen hat, da der Unterhaltsanspruch des Elternteils in dem Moment, wo das Sozialamt tatsächlich Sozialhilfe leistet, auf das Sozialamt übergeht. Dies hat seinen tieferen Grund darin, daß nach § 1613 Bürgerliches Gesetzbuch Unterhalt für die Vergangenheit nur ab dem Monat gefordert werden kann, in dem der Unterhaltspflichtige Kenntnis erlangt hatte von seiner Unterhaltspflicht und zwar entweder dadurch, daß er explizit zum Unterhalt aufgefordert wurde oder aber zur Auskunft über Einkommen und Vermögen zum Zwecke der Unterhaltsberechnung aufgefordert wurde. Desweiteren will das Sozialamt damit  vermeiden, daß der Unterhaltspflichtige weiterhin freiwillig seinem Elternteil Unterhalt leistet (falls er das denn tut) , für denselben Zeitraum aber nachher auch an das Sozialamt Unterhalt zahlen muß.  

 

Muß ich bzw. mein Ehegatte Auskunft über Einkommen und Vermögen erteilen?

 

Das Sozialamt schreibt dann also die Familienmitglieder, die als Unterhaltspflichtige in Frage kommen, an und fordert zunächst gemäß § 117 Abs. 1 SGB XII zur Erteilung einer Auskunft über Einkommen und Vermögen auf. Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, muß auch der Ehegatte des Kindes Auskunft über sein Einkommen und Vermögen erteilen.

 

Wird die Auskunft verweigert, kann das Sozialamt die Auskunftsverpflichtung mit Zwangsmitteln, z.B. Zwangsgeld, vollstrecken. Ein Widerspruch hat hier in der Regel keine aufschiebende Wirkung, wenn das Sozialamt den Bescheid für sofort vollziehbar erklärt. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wäre beim Sozialgericht einzureichen. Das Sozialgericht bejaht aber in der Regel die Auskunftsverpflichtung und auch die sofortige Vollziehbarkeit und überprüft hierbei nicht, inwieweit eine Unterhaltsverpflichtung, auch nicht die des Ehegatten, tatsächlich vorliegt, da die Unterhaltsberechnung wiederum Sache des Familiengerichts ist (siehe hierzu Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 5.9.2006, Az: L 9 SO 48/06 ER).

 

Wer entscheidet im Streitfall über den Unterhalt?

 

Ist die Auskunft dann vollständig erteilt, wird das Sozialamt die Unterhaltsberechnung vornehmen und dem Unterhaltspflichtigen den von ihm zu leistenden Unterhaltsbetrag mitteilen. Ist der Unterhaltspflichtige mit dem Betrag nicht einverstanden, kann er zunächst natürlich seine Einwendungen dem Sozialamt vortragen. Kommt hier keine gütliche Einigung mit dem Sozialamt zustande, so muß das Sozialamt vor dem Familiengericht den Zahlungsantrag auf Unterhalt gegen den Unterhaltspflichtigen stellen, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Das Familiengericht entscheidet dann über die Höhe des Unterhalts.

 

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