Wer zahlt, wenn Mutter oder Vater ins Pflegeheim müssen?

Was ist eigentlich Elternunterhalt?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht eine Unterhaltspflicht unter Verwandten gerader Linie vor. Deswegen können nicht nur die Kinder von den Eltern, sondern auch die Eltern von den Kindern Unterhalt verlangen, wenn die Voraussetzungen für Unterhalt vorliegen.

Was sind die Voraussetzungen für Elternunterhalt?

Voraussetzung ist, das die Eltern bedürftig sind, sich also nicht mehr aus eigener Kraft z.B. aufgrund Alters oder Krankheit allein unterhalten können und das das Kind leistungsfähig ist, also so viel verdient bzw. Vermögen hat, daß es auch die Eltern mit unterhalten kann. Die Leistungsfähigkeit des Kindes richtet sich nach dessen Einkommen und Vermögen. Inwieweit das Kind sein Einkommen und Vermögen für den Elternunterhalt einzusetzen hat, können Sie auf dieser Homepage unter den einzelnen Menüpunkten nachlesen.

Wer haftet alles für den unterhaltsbedürftigen Elternteil?

Bevor das Kind von dem jeweiligen Elternteil in Anspruch genommen werden kann, haftet der Ehegatte des Elternteils. Erst wenn der Ehegatte entweder nicht mehr lebt oder selbst über zu wenig finanzielle Mittel verfügt, ist das Kind unterhaltspflichtig. 

Existieren mehrere Kinder, also Geschwister, sind alle Kinder nebeneinander unterhaltspflichtig, allerdings nicht zu gleichen Teilen, sondern entsprechend ihrer Einkommens - und Vermögensverhältnisse nach Abzug des jeweiligen Selbstbehaltes im Verhältnis ihrer Einkommen zueinander.  

Einzelheiten hierzu finden Sie unter dem Menüpunkt Unterhaltsberechnung.

 

Ich habe ein schlechtes Verhältnis zu  meinen Eltern, muß ich trotzdem zahlen?

Diese Frage betrifft den Aspekt der Verwirkung. Nach § 1611 BGB kann die Unterhaltsverpflichtung nach Billigkeit beschränkt werden oder sogar bei grober Unbilligkeit ganz wegfallen, wenn

-der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist oder

(z.B. Bedürftigkeit durch Spiel - , Alkohol- oder Drogensucht verursacht)

-wenn der Unterhaltsberechtigte seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt hat oder

(Das Nichtzahlen von Unterhalt ist nur dann relevant, wenn der Elternteil unverschuldet nicht in der Lage war, Unterhalt zu zahlen, weil er z.B. andere Kinder zu erziehen hatte. Da unterhaltsrechtlich aber auch die persönliche Betreuung eine Form von Unterhalt darstellt, kann die schuldhafte Vernachlässigung der Betreuung auch diesen Punkt erfüllen, hierzu allerdings nicht abschließend ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.5.2004 Az: XII ZR 304/02)

-sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltsfpflichtigen schuldig gemacht  hat.

(eine schwere Verfehlung kann nicht nur in Begehung von Straftaten gegen den Unterhaltpflichtigen oder dessen nahen Angehörigen liegen wie z.B. sexuellen Mißbrauchs oder schwere Beleidigungen, sondern auch in der Verletzung elterlicher Pflichten durch Unterlassen. Der Bundesgerichtshof hat in dem oben genannten Urteil vom 19.5.2004 Az. XII ZR 304/02 die Verletzung elterlicher Pflichten bejaht, in dem eine Mutter ihr Kind bei den Großeltern untergebracht hatte, dann mit ihrem zweiten Ehemann in die USA ausgewandert und vier weitere Kinder bekommen hatte und es nicht für nötig befunden hatte, mit dem bei den Großeltern zurückgebliebenen Kind brieflich oder telefonisch Kontakt zuhalten, um an seiner Entwicklung und an seinem Leben Anteil zu nehmen. In einem anderen Fall hat der Bundesgerichshof allerdings entschieden, daß eine (schuldhafte)  Verletzung elterlicher Pflichten dann nicht vorliegt, wenn sie ein krankheitsbedingtes Fehlverhalten darstellt z.B. bedingt durch eine psychische Krankheit Bundesgerichtshof vom 15.9.2010 Az.: XII ZR 148/09.

In dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 12.2.2014, Az: XII ZB 607/12, sah das Gericht keine schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten in der Enterbung des Kindes. In diesem Fall hatte der später pflegebedürftige und unterhaltsberechtigte Vater seinen Sohn zusammen mit der Kindesmutter die ersten 18. Lebensjahre erzogen, dann erst erfolgte die Trennung der Eltern und nach dem Abitur brach der Kontakt des Sohnes zu seinem Vater ab. Nachdem er zu seinem Sohn 26 Jahre lang keinen Kontakt hatte, aber auch noch nicht pflegebedürftig war, errichtete der Vater ein Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte und dem Sohn nur den " strengsten Pflichtteil" zugestand. Erst ca. 11 Jahre später kam der Vater in ein Pflegeheim, wo er vier Jahre lang lebte bis zu seinem Tod. Der Bundesgerichtshof gab der Freien Hansestadt Bremen Recht in ihrer Forderung Elternunterhalt aus übergegangenem Recht, da die Enterbung lediglich ein Ausdruck der Testierfreiheit des Vaters gewesen sei und der Vater sich immerhin die ersten 18 Jahre um seinen Sohn gekümmert habe, wo ein Kind am meisten Beistand bräuchte. Es läge zwar eine Verfehlung vor, aber keine schwere Verfehlung.)

Hat der Unterhaltspflichtige allerdings das Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten verziehen, ist es z.B. später wieder zu einer Versöhnung zwischen Elternteil und Kind gekommen, scheidet eine Berufung auf Verwirkung aus.

 

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